Die russische Regierung hat eigenen Angaben zufolge am Freitag ein Verbot der LGBTIQ*-Bewegung wegen „Extremismus“ beantragt.
„Das russische Justizministerium hat beim Obersten Gerichtshof eine Verwaltungsklage eingereicht, um die internationale LGBTIQ*-Bewegung als extremistisch anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten“, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Eine entsprechende Anhörung ist demnach bereits für den 30. November vorgesehen. Aus der kurzen Mitteilung des Ministeriums ging zunächst nicht hervor, ob sich das angestrebte Verbot auf die LGBT-Bewegung allgemein oder auf bestimmte Organisationen bezieht.
Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 gehen die Behörden in Russland verschärft gegen queere Menschen vor (männer* berichtete) und inszenieren sich dabei als moralisches Bollwerk gegen die Dekadenz des Westens. Bereits im November 2022 haben russische Gesetzgebende einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, welcher LGBTIQ*-„Propaganda“ in jeglicher Form verbietet (männer* berichtete). Nun soll das Komplettverbot folgen.
LGBTIQ* „als gesellschaftliche Gruppe verbieten“
Russlands Führung vergesse „wieder einmal“, dass die LGBTIQ*-Community „Menschen sind, Bürger dieses Landes wie alle anderen auch“, sagte die Geschäftsführerin von Sphere, Dilija Gafurowa, der Nachrichtenagentur AFP. Mit dem neuen Gesetzesvorhaben wolle die Regierung „uns nicht nur aus dem öffentlichen Raum verschwinden lassen, sondern uns als gesellschaftliche Gruppe verbieten“. Sphere ist eine gemeinnützige Stiftung zur Verteidigung der LGBTIQ*-Rechte in Russland. Die Organisation setzte sich mehr als ein Jahrzehnt für die Rechte von Queers in Russland ein, bevor sie im April 2022 die Arbeit einstellen musste, nachdem ein russisches Gericht der Auflösung von Sphere zustimmte, wie es das Justizministerium gefordert hatte.
*AFP/sah