Ein Bezirksgericht in Kiew hat zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine ein gleichgeschlechtliches Paar als Familie anerkannt. Das Urteil könnte einen entscheidenden Wendepunkt für LGBTIQ*-Rechte im Land bedeuten.
Das Ehepaar Zoryan Kis und Tymur Levchuk ist seit über einem Jahrzehnt zusammen. 2021 haben die beiden in den Vereinigten Staaten legal geheiratet. Zoryan arbeitet als Botschaftsangestellter in der ukrainischen Botschaft in Israel. „Als Zoryan im diplomatischen Dienst ins Ausland entsandt wurde, durfte ich ihn nicht begleiten, weil das Außenministerium sich weigerte, uns anzuerkennen. Diese Trennung – schmerzhaft und ungerecht – veranlasste uns, Klage einzureichen.”
Foto: https://www.facebook.com/insight.ngo
Familie Zoryan Kis und Tymur Levchuk
Historisches Urteil
„Dank der unglaublichen Unterstützung unserer Anwältin Oksana Huz, Olena Shevchenko und dem Team der NGO Insight LGBTQ entschied das Gericht zu unseren Gunsten. Es erkannte an, dass wir ein gemeinsames Leben aufgebaut haben, und bestätigte unser Recht, als Familie behandelt zu werden.“
„Jetzt haben wir ein Gerichtsurteil, das die Gefühle bestätigt, die Tymur Levchuk und ich füreinander haben. Herzlichen Dank an den Richter, der unseren Fall geprüft hat.“
In der Tat hat das Desnjanskyj-Gericht in Kiew ein wegweisendes Urteil gefällt, indem es die beiden entgegen der Linie des ukrainischen Außenministeriums offiziell als Familie anerkannt hat.
„Das Gericht eines gesunden Landes. Danke!“
Mit dem Klick stimmst du diesen Datenschutzrichtlinien von Meta zu.
Die Entscheidung des Gerichts berief sich auf die ukrainische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Pressedienst des Amtsgerichts Desnyans ногоkogo m. Kiew teilte auf Facebook mit:
„In einer Gerichtsverhandlung wurden dem Kläger und seinem Vertreter seit 2013 zahlreiche Beweise für Koexistenz und Zusammenarbeit erbracht. Darunter: Fotografien einer Heiratszeremonie in den USA (Utah) im Jahr 2017, Tickets für gemeinsame Flüge, gemeinsame Bankkonten und eine Erklärung für das Jahr 2023 bei der Männer als Ehemann und Ehefrau angegeben wurden. Zudem wurden die Zeugenaussagen von vier Zeugen gehört, die die Tatsache des wechselseitigen Verhältnisses bestätigten.
Der Richter ließ sich bei der Entscheidung von den Grundsätzen des Rechtsstaates leiten und berücksichtigt die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
[...], dass die Weigerung des Staates, tatsächliche eheliche Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen anzuerkennen, eine Verletzung ihrer Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens darstellen könnte, die in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sind.“
Berufungsverfahren bereits im Gange
Inzwischen hat das Berufungsgericht der Stadt Kiew ein Berufungsverfahren im Fall der Anerkennung des Zusammenlebens als Familie (eheliche Beziehungen) zwischen Zoryan Kis und Timur Levchuk eröffnet.
Mit dem Klick stimmst du diesen Datenschutzrichtlinien von Meta zu.
Wie Insight LGBTQ am 17. Juli bekannt gab, wurde die Berufung von der NGO „Öffentliche Bewegung ‚Alle zusammen‘“ und ihrem Vertreter Ruslan Kukharchuk eingelegt. Ruslan Kukharchuk ist ein christlicher Prediger, Journalist und öffentlicher Aktivist, bekannt für seinen langjährigen Einsatz gegen die Rechte von LGBTIQ*-Personen, Abtreibungsrechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Sexuelle Orientierung bezeichnete Kukharchuk in der Vergangenheit als „Ideologie“, „die Legalisierung von Homosexualität“ müsse gestoppt werden, so der Prediger.
„Herr Kukharchuk hegt einen so ausgeprägten Hass auf die LGBTIQ*-Community, dass sich die Frage stellt: Wird er dafür nicht bezahlt?“ fragt sich Insight LGBTQ auf Facebook. „Dies ist eine weitere Show von Leuten, die schon lange versuchen, allen ihre ‚einzig richtige Moral‘ aufzuzwingen, die rechtmäßige Entscheidung des Gerichts zu untergraben, aber in Wirklichkeit nur den Fall verzögern“.
„Wir vertrauen auf unsere Rechtsposition, auf die Gerechtigkeit und Würde der Entscheidung des Desnjanskyj-Bezirksgerichts. Diese Entscheidung ist bereits zu einem wichtigen Präzedenzfall für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in der Ukraine geworden – und wir werden alles tun, um eine Rücknahme zu verhindern.“