Ungarische Behörden wollten die Pride stoppen – Aktivist*innen in Pécs reagierten mit Witz und Mut. Bei der Pride-Parade Anfang Oktober im ungarischen Pécs ging es offiziell um Wildtiere, tatsächlich aber um Menschenrechte. Satire trifft auf Staatsapparat.
Mitte März hatte das ungarische Parlament unter Premierminister Viktor Orbán eine Gesetzesänderung verabschiedet, die einem Verbot von Pride-Versammlungen gleichkommt (männer* berichtete). Im Namen des ‚Kinderschutzes‘ wurden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische ‚Homo-Propaganda‘-Gesetz verstoßen.
Trotz des Verbots nahmen Ende Juni mehr als 200.000 Menschen an der Budapest Pride teil. Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, der die Pride in Budapest genehmigt hatte, war bereits im August von der Polizei vorgeladen und verhört worden (männer* berichtete).
Mut statt Angst
Auch im südungarischen Pécs ließ man sich von diesem Verbot nicht einschüchtern. Am 4. Oktober gingen in der Universitätsstadt Mehrere Tausend Menschen entgegen der polizeilichen Untersagung auf die Straße, um für ihre Rechte zu demonstrieren.
Die Organisator*innen der Pride in Pécs umgingen das Demonstrationsverbot, indem sie die Veranstaltung offiziell als „Versammlung gegen die Überbevölkerung wilder Tiere, die für zahlreiche Verkehrsunfälle verantwortlich sind und selbst darunter leiden“ anmeldeten. Am Ende führten die Demonstrierenden gegen die „Überzüchtung von Rehen und Hirschen“ den Protestzug an, gefolgt von rund 7.000 Pride-Teilnehmenden – ein neuer Rekord für den CSD in der Stadt nahe der kroatischen Grenze.
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Auch mehrere EU-Politiker*innen nahmen am Pécs-Pride teil, darunter auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Nicolae Ştefănuţă, der betonte, man sei gekommen, um „die Freiheit zu verteidigen.“ Die Co-Vorsitzende der Grünen Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, bekräftigte, dass das Versammlungsrecht in der Europäischen Union kein Privileg, sondern ein Grundrecht darstelle. Die Pride in Pécs sei für sie daher ein „weiterer Wendepunkt im Kampf für Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.“
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Die Polizei griff nicht ein, da der Protest offiziell erlaubt worden war. Die ungarische Regierung bestritt, dass überhaupt eine Pride in Pécs stattgefunden habe, und behauptete, die Teilnehmenden, die LGBTIQ*-Slogans riefen und Regenbogenfahnen schwenkten, hätten in Wirklichkeit gegen Wildtiere demonstriert. „Ich glaube, diejenigen, die marschiert sind, taten dies wegen dieser zweiten (Veranstaltung)“, sagte Orbáns Kabinettschef Gergely Gulyás bei einem regelmäßigen Regierungsbriefing Anfang des Monats.
Strafrechtliche Ermittlungen
Dem hauptverantwortlichen Organisator der Pécs-Pride, Géza Buzás-Hábel, wird nun die Durchführung einer verbotenen Versammlung zur Last gelegt, die Behörden haben offiziell ein Strafverfahren eingeleitet. In dieser Woche wurde Buzás-Hábel von der Polizei vernommen.
Foto: https://diverseyouthnetwork.eu/
Géza Buzás-Hábel
„Ich habe zugegeben, ja, ich habe die Pride organisiert und dazu aufgerufen, daran teilzunehmen“, sagte Géza Buzás-Hábel, der auch Leiter der Organisation Diverse Youth Network ist, nach seiner Vernehmung.
„Ich sagte, dass ich mich nicht schuldig fühle. Ich habe mein Grundrecht ausgeübt, das in verschiedenen internationalen und europäischen Menschenrechtskonventionen verankert ist. Das ist alles.“
Sollte der junge Mann wegen der Organisation und der Aufforderung zur Teilnahme verurteilt werden, droht ihm bis zu einem Jahr Haft. *AFP/sah