Hunderttausende feiern in Hamburg bei der CSD-Parade. Als einige Teilnehmende mit Regenbogenflaggen eine Einkaufspassage betreten wollen, verweigert ihnen der Sicherheitsdienst laut Polizei den Zutritt.
Ausgerechnet während des Christopher Street Days in Hamburg hat der Sicherheitsdienst eines großen Einkaufszentrums Menschen mit Regenbogenflaggen abgewiesen. Nach Angaben der Polizei wurden Besucher*innen an zwei Eingängen der Europa Passage aufgefordert, ihre Fahnen einzurollen oder nicht sichtbar zu tragen. Teilweise sei ihnen der Zutritt verweigert worden.
Betroffene verständigten daraufhin die Polizei. Die Beamt*innen mussten nach Angaben der Hamburger Morgenpost mehrfach zu dem Einkaufszentrum in der Innenstadt ausrücken. Der Sicherheitsdienst habe sich sowohl gegenüber den Betroffenen als auch gegenüber der Polizei auf das Hausrecht berufen. Erst nach dem Einschreiten der Einsatzkräfte sei die Praxis eingestellt worden.
Wie viele Menschen insgesamt abgewiesen wurden, ist bislang nicht bekannt. Ein Augenzeuge berichtete der Morgenpost zudem, dass drei Männern ein Hausverbot ausgesprochen worden sei, nachdem sie sich geweigert hätten, ihre Regenbogenflagge abzunehmen. Ob diese Hausverbote weiterhin bestehen, ist derzeit offen.
Europa Passage bestreitet Anweisung
Das Management der Europa Passage erklärte am Sonntag, es habe keine Anweisung gegeben, Besucher*innen zum Einrollen, Abdecken oder Entfernen von Pride-Flaggen aufzufordern.
Das Management der Europa Passage erklärte am Wochenende auf Nachfrage des NDR, es habe keine Anweisung gegeben, Besucher*innen mit Fahnen oder Transparenten den Zutritt zu verweigern. Nach Bekanntwerden der Vorfälle sei intern nochmals klargestellt worden, dass Pride-Fahnen im Center erlaubt seien. Gemeinsam mit dem Sicherheitsdienst wolle man nun prüfen, warum zunächst anders gehandelt worden sei.
In einem Instagram-Post vom 3. August spricht das Center von einzelnen Missverständnissen und verweist darauf, dass größere Fahnen zunächst aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen worden seien. Ein generelles Verbot von Pride-Flaggen habe es nicht gegeben.
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In den Kommentaren stößt die Erklärung jedoch auf deutliche Skepsis. Nutzer*innen kritisieren unter anderem, dass der Sicherheitsdienst die Betroffenen laut Polizei ausdrücklich zum Einrollen ihrer Regenbogenflaggen aufgefordert und sich dabei auf das Hausrecht berufen habe. Andere werfen dem Center vor, die Verantwortung nachträglich auf den externen Sicherheitsdienst abzuschieben.
Hausrecht erlaubt keine Diskriminierung
Der Verweis auf das Hausrecht beantwortet die rechtliche Frage nicht automatisch. Betreiber*innen privater Gebäude dürfen zwar grundsätzlich Regeln für den Zutritt festlegen. Das Hausrecht steht jedoch nicht über gesetzlichen Diskriminierungsverboten.
Paragraf 19 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes untersagt Benachteiligungen wegen der sexuellen Identität unter anderem bei sogenannten Massengeschäften. Dazu gehören nach Einschätzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes alltägliche Geschäfte wie Einkäufe, Restaurant- oder Kinobesuche.
Ob die Vorfälle in der Europa Passage im juristischen Sinne eine Diskriminierung darstellen, müsste anhand der konkreten Umstände geprüft werden. Entscheidend wäre unter anderem, weshalb ausschließlich oder gezielt Menschen mit Regenbogenflaggen zurückgewiesen wurden und ob dafür ein nachvollziehbarer sachlicher Grund bestand. Ein solcher Grund wurde bislang nicht öffentlich genannt.
Rekord-CSD unmittelbar vor dem Einkaufszentrum
Der Vorfall ereignete sich am 1. August, als nach Polizeiangaben rund 300.000 Menschen beim Hamburger CSD demonstrierten – so viele wie nie zuvor. Die Demonstration und das anschließende Straßenfest verliefen nach Angaben der Polizei überwiegend friedlich.
Die Europa Passage liegt unmittelbar am Ballindamm und damit direkt neben dem CSD-Straßenfest rund um Binnenalster, Jungfernstieg und Rathausmarkt. Die Pride Week stand in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarisch queer. Haltung zeigen – für eine Zukunft ohne Angst!“. Gerade vor diesem Hintergrund wirkt der Vorgang besonders widersprüchlich: Während auf dem Dach des Einkaufszentrums Regenbogenflaggen wehten, sollten Menschen dieselben Symbole an den Eingängen offenbar verbergen.