Illustration: KI erstellt
Der bayerische Ministerrat hat gestern, am 16. Juni die neue „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ verabschiedet. Ihr Kernstück ist der erste landeseigene „Aktionsplan QUEER“, der unter dem Leitmotiv „Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden“ steht. Damit schließt der Freistaat eine langjährige Lücke in seiner Landespolitik. Bayern war das letzte Bundesland ohne ein solches strategisches Konzept.
Bekenntnis als „harter Standortfaktor“
Die Staatsregierung reagiert mit diesem Schritt auf die statistisch belegbare Zunahme von Hasskriminalität gegen queere Menschen. Nach Angaben des Sozialministeriums haben sich die entsprechenden Straftaten in den vergangenen Jahren fast verdoppelt. Sozialministerin Ulrike Scharf betonte bei der Vorstellung des Plans: „Es geht um Freiheit, es geht um Toleranz, es geht aber auch um Sicherheit. Dies ist für Bayern ein echter harter Standortfaktor. Alter, Religion, Behinderung, sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität – das seien alles keine Gründe, jemanden auszugrenzen oder zu bedrohen.“ Der Plan soll den Schutz und die gesellschaftliche Teilhabe von LSBTIQ*-Personen im Alltag, in den Kommunen und insbesondere im ländlichen Raum verbessern.
Finanzierung und infrastrukturelle Maßnahmen
Für die Umsetzung der Agenda wurden konkrete finanzielle Mittel im aktuellen Doppelhaushalt verankert. Insgesamt stehen für den Aktionsplan und spezifische Förderprojekte 2,8 Millionen Euro zur Verfügung, aufgeteilt auf rund 1,1 Millionen Euro für das Jahr 2026 und etwa 1,7 Millionen Euro für das Jahr 2027. Mit diesen Geldern sollen in allen sieben Regierungsbezirken Bayerns schrittweise flächendeckende Beratungsangebote ausgebaut oder neu eingerichtet werden. In der Oberpfalz wurden beispielsweise bereits rund 71.000 Euro für ein neues LSBTIQ-Fachangebot mit Sitz in Regensburg freigegeben. Flankierend dazu hat das Ministerium bereits drei Pilotprojekte mit rund 350.000 Euro bezuschusst. Diese fließen in eine Initiative für Vielfalt in der Arbeitswelt, einen kommunalen Aktionsplan für die Stadt Augsburg sowie in eine Dialogreihe für den ländlichen Raum.
Gemischte Reaktionen: Ein wichtiger Schritt, dem „der Plan“ fehlt
Der Beschluss stieß auf ein geteiltes Echo. Während der formelle Schritt einhellig begrüßt wird, hagelt es Kritik an der Tiefe der konkreten Maßnahmen. Der LSVD+ Bayern lobte zwar das Signal des Kabinetts, äußerte aber grundlegende inhaltliche Vorbehalte. Markus Apel, Vorstand des LSVD+ Bayern, sparte nicht mit deutlichen Worten: „Statt einer umfassenden Strategie werden bestehende Projektförderungen als Plan deklariert.“ Der Verband moniert, dass zentrale, strukturelle Forderungen in essenziellen Lebensbereichen wie der Gesundheit, der Familienpolitik, der allgemeinen Antidiskriminierungsarbeit sowie im Schulsystem im aktuellen Papier unterzugehen drohen. Ähnlich positionierte sich die Opposition im Bayerischen Landtag. Florian Siekmann, queerpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte, dem Papier fehle die echte „Aktion“. Reine Verweise auf dezentrale Beratungsstellen seien schlicht unzureichend, um der Dynamik der steigenden Hasskriminalität im Freistaat wirksam und nachhaltig zu begegnen.
Demgegenüber stehen verhalten optimistische Stimmen aus der queeren Jugendarbeit. Der Dachverband Lambda Bayern bewertete das Erscheinen des Plans als Meilenstein, der eine jahrelange Lücke in der bayerischen Landespolitik schließe und das Fundament für ein queersensibleres Bayern gieße. Auch der Bayerische Jugendring (BJR) würdigte das mehrjährige Beteiligungsverfahren, mahnte jedoch an, dass es nun auf eine konsequente, transparente Weiterentwicklung und Umsetzung der Absichten ankomme.
*Quellen: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, LSVD+ Landesverband Bayern e.V., Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Jugendnetzwerk Lambda Bayern e.V. & Bayerischer Jugendring (BJR)