Der aktuelle Streit um die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude ist ein solch lehrreiches Beispiel. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat entschieden: Zum Berliner Christopher Street Day (CSD) bleibt der Regenbogen, das weltweite Symbol für queere Sichtbarkeit und Menschenrechte, im Schrank. Die Kritik daran kontert sie mit einer Arroganz, die fassungslos macht. Doch erst der Blick auf ihr sonstiges Agieren im Amt und der interne Widerspruch aus dem Bundestagspräsidium entlarven ihre Verteidigung als das, was sie ist: eine Farce.
Der Anstoß: Fundierte Kritik trifft auf hohle Phrasen
Alles begann mit einem sachlichen, aber unmissverständlichen Brief des Fachbeirats der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH). Darin legten die Vorsitzenden Annette Güldenring und Prof. Dr. Pierre Thielbörger detailliert dar, warum Klöckners Verweis auf das „Neutralitätsgebot“ des Bundestages rechtlich nicht haltbar ist. Das Gebot, so die Experten, beziehe sich auf parteipolitische Neutralität. Sich für queere Rechte einzusetzen – die im Grundgesetz sowie im europäischen und internationalen Recht verankert sind – habe jedoch nichts mit Parteipolitik zu tun. Es sei vielmehr eine Schutzpflicht des Staates. Die Entscheidung, die Flagge nicht zu hissen, sei daher ein „demonstrativer Rückschritt“.
Die Antwort von Julia Klöckner ist ein Meisterstück der politischen Ausflucht. Zunächst verweist sie stolz darauf, die Flagge ja bereits am 17. Mai (IDAHOBIT) gehisst zu haben – quasi als ob damit das Soll an Solidarität für das gesamte Jahr erfüllt sei – immerhin rechtlich okay, laut Flaggenerlass von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dann biegt sie die Argumentation der BMH und die bisherige allgmemein geläufige Interpretation ihrer eigenen um: Es gehe gar nicht um das Neutralitätsgebot des Staates, sondern um die „politisch neutrale Ausrichtung der Bundestagsverwaltung“. Ein semantischer Taschenspielertrick.
Der Höhepunkt ihres Schreibens ist jedoch ein Satz, der vor Herablassung trieft:
„Der Drang nach Skandalisierung ist für die demokratische Kultur nicht förderlich.“
Ausgerechnet Klöckner, die seit Amtsantritt kaum eine Gelegenheit auslässt, selbst Nebensächlichkeiten zum Skandal aufzublasen, wirft der queeren Community Hysterie vor. Wer, wenn nicht die Bundestagspräsidentin, jagt hier eine Sau nach der anderen durchs parlamentarische Zirkuszelt?
Erinnern wir uns: Da war der Linken-Abgeordnete Marcus Bauer, der wegen einer Baskenmütze des Plenarsaals verwiesen wurde – eine Aktion, die von CDU/CSU und AfD beklatscht wurde. Da ist ihr generelles Verbot von Ansteckern mit politischer Symbolik, das von den Grünen als Anzetteln eines „Kulturkampfs“ kritisiert wird. Und da ist der unfassbare Vorgang, dass sie die Bundestagspolizei auf die eigenen Abgeordneten ansetzte, um Regenbogenflaggen aus den Fenstern ihrer Büros zu entfernen. Klöckner inszeniert sich als strenge Hüterin einer neutralen Ordnung, betreibt aber in Wahrheit eine Politik der gezielten Provokation und schürt damit erst die Konflikte, die sie anderen vorwirft.
Der Widerspruch: Nicht das Präsidium, Klöckner allein entschied
Wäre die Geschichte hier zu Ende, bliebe das Bild einer uneinsichtigen Bundestagspräsidentin. Doch die Antworten zweier Vizepräsidenten auf denselben Brief der BMH bringen die entscheidende Wendung.
Während sich Andrea Lindholz (CSU) voll hinter Klöckner stellt und lediglich auf deren Schreiben verweist, kommt von Omid Nouripour (Grüne) der eigentliche Paukenschlag. Er stellt unmissverständlich klar: Die Entscheidung wurde nicht vom gesamten Präsidium getragen. Klöckner habe dies allein kraft ihres Hausrechts und als Dienstherrin der Verwaltung entschieden.
Nouripour entlarvt damit Klöckners Versuch, ihre persönliche Agenda als einen institutionellen Akt des gesamten Bundestages darzustellen. Mehr noch, er pflichtet der BMH inhaltlich „vollumfänglich“ bei und schreibt den Satz, der Klöckners gesamtes Neutralitäts-Gerede in sich zusammenfallen lässt:
„Der Einsatz für Grundrechte ist keine Frage von Neutralität, sondern ein Auftrag für alle Demokrat*innen.“
Ein vergiftetes Signal
Der Briefwechsel und Klöckners Agieren im Amt sind eindeutig: Eine Bundestagspräsidentin hat eine einsame Entscheidung getroffen, die ein fatales Signal an die queere Community sendet: Eure Sichtbarkeit ist verhandelbar und wird auf einen einzigen Tag im Jahr reglementiert. Anstatt die fundierte Kritik anzuerkennen, reagiert sie mit Ignoranz und stilisiert sich zur Märtyrerin im Kampf gegen eine angebliche „Skandalisierung“.
Nu bin ich also doch nochmal über eines dieser Stöckchen gesprungen, dass mir die Klöcknerin von Notre Vin hingehalten hat. Das ist aber eben kein „Drang zur Skandalisierung“ – das ganze durchschaubare Laientheater schafft traurige Tatsachen, provoziert und verantwortet von Julia Klöckner selbst. Mensch stelle sich nur einmal vor, Ex-Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne) hätte auch nur eine von Klöckners Aktionen durchgeführt. Der Lärm hätte den Reichstag zusammenbrechen lassen.
*Christian Knuth