Foto: T. Koch
Julia Klöckner
Abgeordnete im Bundestag mussten in den vergangenen Tagen auf Anweisung der Verwaltung ihre Regenbogenflaggen und Pride-Sticker aus den Büros entfernen – teils unter Kontrolle der Bundestagspolizei. Sichtbare Zeichen queerer Solidarität seien laut Hausordnung unzulässig, wenn sie nach außen wirken, heißt es.
Hintergrund ist eine Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die bereits angekündigt hatte, dass zum diesjährigen Berliner CSD keine Regenbogenflagge mehr über dem Reichstag wehen wird. Der Bundestag sei kein Ort für Symbolpolitik, erklärte sie – und legte fest, dass die Pride-Flagge nur noch am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, offiziell gehisst werden darf.
Die Reaktion aus Teilen der Opposition kam prompt. Abgeordnete der SPD und der Linken kritisieren den Vorstoß als Versuch, queere Sichtbarkeit gezielt zu unterdrücken. Grünen-Politikerin Nyke Slawik spricht von einem „beispiellosen Rückschritt“ in Sachen Repräsentation. Auch zivilgesellschaftlicher Widerstand ließ nicht lange auf sich warten: Die NGO Campact hisste eine Progress-Pride-Flagge vor dem Bundestag und übergab eine Petition mit über 220.000 Unterschriften, die sich gegen das Flaggenverbot richtet.
Berlins Bürgermeister zeigt Haltung
Dass es auch anders geht, zeigt ausgerechnet Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU): Er kündigte an, auch in diesem Jahr die Regenbogenflagge vor dem Roten Rathaus zu hissen – als Zeichen für Offenheit und Vielfalt. *Quelle: DPA