Am Mittwoch beschloss das Kabinett den Zehn-Punkte-Plan „Sicherheit stärken, Freiheit bewahren, Radikalisierung verhindern“ – die Antwort der Bundesregierung auf den islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day vom 25. Juli, bei dem eine Frau getötet und 31 Menschen verletzt wurden (wir berichteten). Seither haben sich drei queerpolitische Organisationen geäußert. Zustimmung kam von keiner.
Ein Verband, zwei Parteien, eine Diagnose
Den Anfang machte am Donnerstag der LSVD+ – Verband Queere Vielfalt. Von zehn Maßnahmen diene keine einzige explizit der Bekämpfung von Queerfeindlichkeit, das sei mehr als enttäuschend, erklärte Bundesvorstandsmitglied Andre Lehmann: „Die Forderungen der queeren Community zu ignorieren, ist eine Themenverfehlung.“ Der Bürgerrechtsverband fordert einen ressortübergreifenden Spitzengipfel gegen Queerfeindlichkeit mit Kanzleramt, Innen-, Justiz- und Familienministerium – und dass die queere Zivilgesellschaft vor der nächsten Pride-Saison an den Strategien der Sicherheitsbehörden beteiligt wird.
Am selben Tag meldete sich die SPDqueer, die Arbeitsgemeinschaft der Kanzlerpartei. Sie begrüßt, dass die Regierung Konsequenzen ziehen will, hält den Plan aber für zu kurz gegriffen: Wer nach einem gezielten Angriff auf queere Menschen den Schwerpunkt auf Überwachung und Strafverschärfung lege, den konkreten Schutz aber kaum adressiere, ziehe unzureichende Konsequenzen, so Co-Bundesvorsitzender Oliver Strotzer. Die Arbeitsgemeinschaft verlangt einen eigenen Aktionsplan für queere Sicherheit, eine auskömmliche Finanzierung queerer Vereine „statt Förderkürzungen wie zuletzt bei Lambda“ und die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität. Co-Bundesvorsitzende Carola Ebhardt zieht zugleich eine Grenze: „Aus dem Hass eines Islamisten darf niemals ein Generalverdacht gegen Millionen Muslim*innen werden.“
Am Freitag folgten die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL), die Vorfeldorganisation der FDP. Ihr Bundesvorsitzender Michael Kauch, zugleich Sprecher des FDP-Bundesvorstandes für LSBTI, stimmt den Fußfesseln und dem verschärften Jugendstrafrecht ausdrücklich zu – nur komme das zu spät: „In diesem Stadium der Radikalisierung ist das Kind schon in den Brunnen gefallen.“ Dass die für Jugend und Bildung zuständige Ministerin Karin Prien (CDU) bei der Vorstellung des Plans gefehlt habe, sage schon alles, so der Wahl-Dortmunder.
Die Grünen hatten die Forderung bereits Anfang September erhoben. In einem Autor*innenpapier verlangten die Fraktionsspitze und die queerpolitische Sprecherin Nyke Slawik eine Offensive gegen Queerfeindlichkeit und ein Spitzentreffen der queeren Verbände im Kanzleramt. Im Kabinettsbeschluss vom Mittwoch kommt davon nichts vor.
Der Plan, den es schon gab
Den ressortübergreifenden Ansatz, den alle drei fordern, gab es bereits: den Aktionsplan „Queer leben“, 2022 von der Ampel beschlossen, 134 Maßnahmen von rechtlicher Anerkennung bis zur besseren statistischen Erfassung queerfeindlicher Straftaten. Im Januar 2026 antwortete die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des queerpolitischen Sprechers der Linken, Maik Brückner, der Plan sei ein Projekt der vergangenen Legislaturperiode; das Familienministerium nannte den Prozess planmäßig abgeschlossen (wir berichteten). Seither wurde die Förderung des queeren Jugendnetzwerks Lambda gestoppt, das Programm „Demokratie leben!“ umgebaut und Priens Queer-Referat umbenannt in „Referat für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“. Eine Petition zur Rückholung des Aktionsplans läuft seit Januar.
Was in den Berichten der Dienste steht
Vier Jahre, eine Richtung: 2025 erfasste das Bundeskriminalamt 2.377 queerfeindliche Straftaten, doppelt so viele wie 2022. Quelle: Bundeskriminalamt, Politisch motivierte Kriminalität, Fallzahlen 2022 bis 2025. Erfasst sind angezeigte Taten, das Dunkelfeld ist darin nicht enthalten.
Die Lage ist dabei nicht strittig, sie ist amtlich. Der Verfassungsschutzbericht 2025 führt „LSBTIQ als islamistisches Feindbild“ als eigenes Schwerpunktkapitel und hält fest, die Ablehnung queerer Menschen sei fester Bestandteil aller islamistischen Ideologien; Menschen, Symbole und Orte der Szene seien wiederholt Ziel islamistischer Angriffe gewesen. Der Jahresbericht des Militärischen Abschirmdienstes vom Montag beschreibt für den Rechtsextremismus eine „Entgrenzung“ und nennt dabei ausdrücklich die Angriffe auf CSDs. Zwei Dienste, zwei Milieus, dasselbe Ziel.
Das Bundeskriminalamt erfasste für 2025 bundesweit 2.377 queerfeindliche Straftaten, ein Anstieg um 12,8 Prozent. Der ganz überwiegende Teil davon hat mit Terrorismus nichts zu tun. Der Zehn-Punkte-Plan geht jetzt in die parlamentarische Beratung, Änderungen sind dort möglich. Die nächste Pride-Saison beginnt im Mai. *ck