Foto: AFP / Babak Bordbar
In der Hauptstadt pokern die Parteien um die kommende Landesregierung. Mitten in den Sondierungen für ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis schalten sich die wichtigsten Interessenvertretungen der queeren Community ein. Sie fordern von den potenziellen Partnern unmissverständlich harte Fakten statt leerer Wahlversprechen.
Die Karten im Berliner Abgeordnetenhaus sind neu gemischt. In einer gemeinsamen Initiative haben der Berliner CSD e.V. und der LSVD+ (Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg) nun klargestellt, dass die kommenden Wochen richtungsweisend für die Community sein werden. Die Organisationen bieten zwar ihre inhaltliche Expertise für den Koalitionsvertrag an, verlangen im Gegenzug aber konkrete Zusagen in drei Kernbereichen.
- Null Toleranz bei Hass und Gewalt: Der Schutz vor queerfeindlicher Gewalt muss drastisch hochgefahren werden. Konkret fordern die Verbände, dass queere Menschen im Berliner Gewalthilfegesetz unmissverständlich und rechtssicher verankert werden.
- Finanzielle Absicherung der Basis: Beratungsstellen, Schutzstrukturen und Begegnungsorte stehen wirtschaftlich unter massivem Dauerdruck. Gefordert wird eine stabile, verlässliche und krisenfeste öffentliche Finanzierung, um die soziale Infrastruktur zu retten.
- Den WorldPride 2032 nach Berlin holen: Ein echtes sportlich-kulturelles und politisches Ausrufezeichen. Die künftige Regierung soll sich unmissverständlich und mit vollem finanziellen sowie politischen Rückhalt hinter die Bewerbung für das Mega-Event im Jahr 2032 stellen.
„Kein Luxus, sondern pure Daseinsvorsorge“
Dass die Zeit des Wartens vorbei ist, unterstreicht Marcel Voges vom Berliner CSD unmissverständlich. Er betont, dass den vollmundigen Parolen im Wahlkampf nun Taten folgen müssten. Insbesondere die WorldPride-Bewerbung sei der Gradmesser dafür, ob Berlin glaubwürdig als weltoffene Metropole für Freiheit und Vielfalt stehen will. Auch Florian Winkler-Schwarz, Geschäftsführer des LSVD+, lässt keinen Spielraum für faule Kompromisse. Er bringt die Haltung der Verbände auf den Punkt: Queer-Politik sei keine Kür, sondern elementare „Daseinsvorsorge für eine vielfältige Stadtgesellschaft“. Angesichts spürbar ansteigender Übergriffe auf offener Straße und leerer Kassen in den Beratungszentren darf es für die künftigen Koalitionäre kein Wegducken geben.
Hürden im politischen Getriebe
Ob am Ende tatsächlich ein rot-grün-rotes Dreierbündnis unter Führung der Linken (die bei der Wahl als stärkste Kraft hervorgingen) die Regierungsgeschäfte übernimmt, ist derweil noch völlig offen. Während die Parteispitzen über Grundsatzfragen wie den Umgang mit Antisemitismus verhandeln, gibt es auch heftige Querschüsse aus den eigenen Reihen, so hatten prominente Parteigänger aus SPD und Grünen öffentlich vor einer Koalition mit der Linken gewarnt. Konservative Kräfte und Teile der Union spekulieren derweil parallel auf andere Konstellationen. Für Berlins queere Community ist die Lage indes sonnenklar: Wer in den kommenden Jahren im Roten Rathaus das Sagen hat, muss Farbe bekennen. Die Verbände werden den Koalitionspoker in den nächsten Wochen sehr genau überwachen.
*Quellen: LSVD+ Berlin-Brandenburg, Berliner CSD e.V.