Deutschland, Frankreich und 15 weitere EU-Mitgliedstaaten haben die EU-Kommission nun unmissverständlich aufgefordert, entschieden gegen die queerfeindliche Politik Ungarns vorzugehen. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief, initiiert von der niederländischen Vertretung in Brüssel, fordern die Unterzeichner die Kommission auf, ihre Instrumente „rasch voll auszuschöpfen“, sollte Ungarn seine diskriminierenden Maßnahmen nicht zurücknehmen.
Die Eskalationsspirale dreht sich weiter
Grafik: Grok 3
Elon Musks KI verarbeitet den Prompt: Ein angeekelter Orban in Pride-Fahne gehüllt
Wie wir bereits beleuchtet haben, ist das Vorgehen der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán keine neue Entwicklung. Seit Jahren wird die Schraube der Repression gegen LGBTIQ* immer weiter angezogen. Ein neuer Höhepunkt ist ein Mitte März vom ungarischen Parlament verabschiedetes Gesetz. Dieses zielt direkt auf die Versammlungsfreiheit und könnte als Grundlage für ein Verbot der Budapester Pride dienen.
Die unterzeichnenden EU-Staaten zeigen sich in ihrem Schreiben „zutiefst besorgt“ über diese jüngste Gesetzgebung, die „Grundrechte von LGBTQ-Menschen verletzt“. Sie stellen klar: Solche Gesetze „verstoßen gegen die Grundwerte der Europäischen Union“. Die Forderung an Ungarn lautet daher: „Diese Maßnahmen zu korrigieren.“
Konkrete Bedrohung für die Pride und die Community
Das neue Gesetz stützt sich auf ein bereits 2021 erlassenes Gesetz, das die Information von Minderjährigen über Homosexualität und Geschlechtsidentität massiv einschränkt – ein klassisches „Propagandagesetz“ nach russischem Vorbild. Sollten Versammlungen als Verstoß gegen dieses Gesetz gewertet werden, drohen Organisator*innen und Teilnehmer*innen der Demonstrationen empfindliche Geldstrafen von jeweils bis zu 500 Euro. Eine Einschüchterungstaktik, die darauf abzielt, sichtbares queeres Leben von den Straßen zu verbannen.
Wird die EU-Kommission endlich handeln?
Foto: EU Kommission
Der diplomatische Druck von 17 Mitgliedstaaten, darunter Schwergewichte wie Deutschland und Frankreich, ist ein deutliches Signal. Ein erheblicher Teil der EU ist nicht länger bereit, Orbáns Feldzug gegen Menschenrechte und europäische Grundwerte tatenlos zuzusehen. Offen ist, ob die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen diesem Ruf folgt und endlich die ihr zur Verfügung stehenden Mittel – bis hin zu finanziellen Sanktionen oder Vertragsverletzungsverfahren – konsequent einsetzt. In der Vergangenheit hatte von der Leyen aus ähnlichen Gründen erstmals den noch unter Merkel EU-weit durchgesetzten sogenannten Rechtsstaatsmechanismus1 gegen Ungarn aktiviert und EU-Gelder zurückgehalten. Es gab Verfahren vor dem EuGH, in denen Polen und Ungarn die Gültigkeit des Mechanismus anfochten, diese Klagen wurden jedoch abgewiesen. *ck/AFP
1 eigentlich Konditionalitätsmechanismus (offiziell: Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union)