Im Niger drohen queeren Menschen künftig bis zu zehn Jahre Haft, bei gleichgeschlechtlichen Ehen sogar bis zu 20 Jahre. Das neue Gesetz trifft auch trans Personen und LGBTIQ*-Organisationen – ein weiterer Schlag gegen Menschenrechte im Sahel.
Der vom Militär regierte Niger hat gleichgeschlechtliche Beziehungen und Handlungen unter Strafe gestellt. In dem mehrheitlich muslimischen westafrikanischen Land ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das queere Menschen massiv kriminalisiert. Wer eine gleichgeschlechtliche Beziehung führt oder entsprechende sexuelle Handlungen ausübt, muss künftig mit fünf bis zehn Jahren Gefängnis rechnen. Zusätzlich droht eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 150.000 Euro.
Besonders drastisch fällt die Strafe für gleichgeschlechtliche Eheschließungen aus: Darauf stehen nach dem neuen Gesetz zehn bis 20 Jahre Haft.
Auch trans Personen und LGBTIQ*-Organisationen betroffen
Das Gesetz richtet sich nicht nur gegen schwule, lesbische und bisexuelle Menschen. Bestraft werden kann auch, wer „sein Geburtsgeschlecht künstlich verändert oder zu verändern versucht“. Damit geraten auch trans Personen direkt ins Visier der Justiz.
Zudem kriminalisiert das Gesetz Menschen, die Organisationen, Vereine oder Vereinigungen für homosexuelle oder LGBTIQ*-Personen leiten, betreiben, finanzieren oder sich daran beteiligen. Damit wird nicht nur queeres Leben selbst angegriffen, sondern auch jede Form von Community-Arbeit, Beratung, Schutzstruktur und politischer Selbstorganisation.
In dem Gesetzestext ist zudem von „intersexuellen“ Praktiken die Rede – eine Formulierung, die einmal mehr zeigt, wie pauschal und menschenfeindlich sexuelle und geschlechtliche Vielfalt hier unter Verdacht gestellt wird.
Justizminister spricht von „kulturellen Werten“
Die Reform war bereits unter dem früheren demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum angestoßen worden – unter Druck muslimischer Gruppen und Abgeordneter. Nigers Justizminister Alio Daouda begründete die Verschärfung zuletzt damit, gleichgeschlechtliche Beziehungen widersprächen den „gesellschaftlichen und kulturellen Werten“ des Landes.
Bazoum war im Juli 2023 durch einen Militärputsch gestürzt worden. Seitdem wird der Niger von einer Militärjunta regiert. Wie auch Mali und Burkina Faso hat sich das Land in den vergangenen Jahren zunehmend von westlichen Partnern abgewandt und stärker Russland zugewandt. Französische, US-amerikanische und deutsche Truppen zogen sich aus dem Land zurück.
Antiqueere Welle in Westafrika
Der Niger reiht sich damit in eine zunehmende Welle LGBTIQ*-feindlicher Gesetzgebung in Teilen Westafrikas ein. Auch in Burkina Faso, im Senegal, in Ghana und Mali wurden in den vergangenen Jahren Gesetze gegen queere Menschen verschärft oder auf den Weg gebracht.
Für queere Menschen im Niger bedeutet das neue Gesetz eine massive Bedrohung: Wer liebt, wer sichtbar ist, wer unterstützt oder sich organisiert, kann künftig mit jahrelanger Haft bestraft werden. *AFP/sah