Florida-Gouverneur Ron DeSantis setzt seinen Feldzug gegen „Woke“ fort. Ein neues Gesetz verbietet Städten und Gemeinden die Förderung von DEI-Initiativen – laut DeSantis ein Schutz für „diskriminierte“ weiße Männer.
In Florida verschärft sich die Front gegen alles, was für Vielfalt und Inklusion steht. Gouverneur Ron DeSantis hat am 22. April zwei Gesetze unterzeichnet, die den Spielraum für lokale Regierungen massiv einschränken. Das Gesetz SB 1134 verbietet es Landkreisen und Städten strikt, öffentliche Gelder für Diversity, Equity und Inclusion (DEI) – also Diversität, Gleichstellung und Inklusion – zu verwenden.
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„Wir sind der Staat, in dem ‚Woke‘ stirbt“, tönte DeSantis bei der feierlichen Unterzeichnung in Jacksonville. Konkret bedeutet das:
- Lokale Behörden dürfen keine DEI-Büros oder entsprechenden Mitarbeiter mehr unterhalten.
- Steuergelder für DEI-Initiativen oder externe Berater in diesem Bereich sind tabu.
- Wer öffentliche Mittel erhält, muss zertifizieren, dass diese nicht für DEI-Zwecke genutzt werden.
„Benachteiligte“ weiße Männer?
Besonders absurd mutet die Begründung des Gouverneurs an. DeSantis bezeichnete DEI-Initiativen als „ein ideologisches Konstrukt, das darauf abzielt, eine bestimmte politische Agenda voranzutreiben, insbesondere zum Nachteil benachteiligter Gruppen“, berichtete Associated Press. „Die benachteiligten Gruppen wären natürlich in erster Linie weiße Männer, und ich glaube, dass sie diskriminiert wurden“,
Die am stärksten „benachteiligte Gruppe“ seien dabei seiner Ansicht nach weiße Männer. Weiße Männer seien durch Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion diskriminiert worden, fuhr der republikanische Gouverneur fort. „Und es ist so, als würden viele Leute sagen: ‚Ach, das ist in Ordnung. Das ist in Ordnung.‘ Nein, das ist nicht in Ordnung. Das ist falsch.“
Kritik kam prompt von der ältesten und einflussreichsten Bürgerrechtsorganisation der USA, der NAACP (National Association for the Advancement of Colored People). ,Evelyn Foxx, Vorsitzende des Verbandes in Gainesville, fand klare Worte: „Der Gouverneur hat den Kontakt zur Bevölkerung verloren“. Würde man hundert weiße Männer befragen, sähen die meisten die Situation völlig anders als DeSantis, erklärte Foxx in einem Interview mit Associated Press.
Pride-Verbot und Klima-Ignoranz
Das neue Gesetz zielt auch direkt auf die LGBTIQ*-Community. Es untersagt lokalen Behörden, Pride-Feierlichkeiten oder andere Maßnahmen zu unterstützen, die unter den DEI-Begriff fallen. Bereits in den vergangenen Monaten hatte es Auseinandersetzungen um Regenbogen-Zebrastreifen gegeben, die auf staatliche Anweisung – etwa in Miami Beach oder vor dem Pulse-Nachtclub in Orlando – übermalt werden mussten (männer* berichtete).
Während DEI von Ron DeSantis als „ideologisches Konstrukt“ bezeichnet wird, rücken auch Klimaschutzmaßnahmen ins Visier. Ein weiteres Gesetz (HB 1217) untersagt lokalen Regierungen entsprechende Initiativen – darunter faktisch auch CO₂-bezogene Abgaben für Unternehmen. Zudem wird die Teilnahme an Emissionshandelssystemen ausgeschlossen.
„Wir sehen, dass in einigen Kommunalverwaltungen weiterhin solche Maßnahmen ergriffen werden“, sagte DeSantis mit Blick auf Klimapläne einzelner Bezirke, die er als „radikale Agenda“ bezeichnete. „Wir werden diesem Wahnsinn hier einfach ein Ende setzen – genau das bewirkt dieser Gesetzentwurf.“
Denunziantentum per Gesetz
Verstöße gegen die können rechtliche Konsequenzen haben. So riskieren Beamte, die dennoch DEI-Maßnahmen finanzieren, ihre Absetzung wegen Amtsmissbrauchs. Zudem haben Einwohner*innen nun das Recht, ihre Lokalregierungen zu verklagen, wenn diese es wagen sollten, Vielfalt zu fördern. „Wenn die Menschen wissen, dass es Verantwortlichkeit gibt, sind sie viel eher bereit, sich an die Regeln zu halten“, sagte DeSantis.