Das kasachische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Förderung sogenannter „nicht-traditioneller sexueller Orientierungen“ im öffentlichen Raum und in den Medien verbietet – eine Nachahmung der russischen Anti-LGBTIQ*-Gesetze.
Das kasachische Parlament hat am 12. November einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Förderung von sogenannter „nichttraditioneller sexueller Orientierung“ im öffentlichen Raum und in den Medien verbietet und sich an den Anti-LGBTIQ*-Gesetzen Russlands orientiert. Das Gesetz ‚diene‘ dazu, „Informationen, die Propaganda für Pädophilie und/oder nicht-traditionelle sexuelle Orientierung enthalten, in öffentlichen Räumen sowie in den Medien” zu verbieten.
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Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew
NGOs schlagen Alarm: „Eklatanter Verstoß gegen Menschenrechte“
Die Gesetzesänderung, die noch vom Oberhaus gebilligt und von Präsident Qassym-Schomart Toqajew unterschrieben werden muss, wird von Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert, da sie die Gefährdung von LGBTIQ*-Personen in dem mehrheitlich muslimischen Land in Zentralasien, einem Verbündeten Russlands, erhöhen würde.
Im Vorfeld der Abstimmung forderten sieben internationale Menschenrechtsorganisationen – Access Now, Civil Rights Defenders, Eurasian Coalition on Health, Rights, Gender and Sexual Diversity, Helsinki Foundation for Human Rights, Human Rights Watch, International Partnership for Human Rights und Norwegian Helsinki Committee – die Abgeordneten auf, das Gesetz abzulehnen, da dessen Verabschiedung „einen eklatanten Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Kasachstans darstellen würde“.
Laut Human Rights Watch betrifft die Änderung diverse Gesetze zu den Rechten des Kindes, zu Massenmedien, Online-Plattformen, Werbung, Kommunikation, Kultur und Bildung. Behörden würde ermöglicht, den Zugang zu Websites und digitalen Inhalten ohne gerichtliche Anordnung zu sperren, darüber hinaus würden Verstöße gegen das ‚Verbot‘ der „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Orientierung” eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die gemäß Artikel 456 Absatz 2 des Verwaltungsgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Tagen und Geldstrafen geahndet werden kann.
Ein Gesetz wie aus Moskau: Kasachstan kopiert Putins Queer-Feindlichkeit
Die zwischen Russland und China gelegene, riesige ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan, die reich an natürlichen Ressourcen ist, versucht, ein Gleichgewicht zwischen ihren Supermacht-Nachbarn und dem Westen zu finden. Präsident Qassym-Schomart Toqajew befindet sich derzeit auf Staatsbesuch in Moskau, wo er voraussichtlich ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnen wird.
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Russlands Präsident Wladimir Putin und Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew am 12. November bei einem Konzert der Meisterkünstler Kasachstans im Bolschoi-Theater in Moskau.
Anfang dieses Jahres kritisierte Toqajew den Aufstieg der von ihm so bezeichneten LGBTIQ*-Werte. „Seit Jahrzehnten werden vielen Ländern sogenannte demokratische moralische Werte, darunter auch LGBT, aufgezwungen“, schrieb er in den sozialen Medien. In Anlehnung an die Sprache Moskaus fügte er hinzu, dass verschiedene NGOs und Stiftungen dies als Vorwand genutzt hätten, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.
Russland verabschiedete 2013 ein eigenes Anti-LGBTIQ*-Gesetz, das zunächst die sogenannte „Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen“ unter Kindern verbot. Nach dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 wurde die Maßnahme auf Erwachsene ausgeweitet und eine Kampagne gegen LGBTIQ*-Gruppen und -Personen verstärkt. Mehrere andere Länder, darunter die EU-Mitglieder Ungarn und Bulgarien, haben ebenfalls Anti-LGBTIQ*-„Propaganda“-Gesetze verabschiedet, die laut Kritiker*innen von Russland inspiriert sind. *AFP/sah