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Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat ein umfassendes Paket aus sechs neuen Gesetzen unterzeichnet, um den rechtlichen Schutz von queeren Menschen im Bundesstaat entscheidend auszubauen. Die Neuregelungen verstärken unter anderem den Datenschutz im Gesundheitswesen, vereinfachen den Zugang zu Präventionsmedizin und sichern Hilfsangebote für transgender Militärveteranen sowie Studierende ab.
Direkte Ansage an die US-Regierung
Das Gesetzespaket versteht sich als gezielter Schutzschirm gegen politische Vorstöße aus Washington. Insbesondere Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich der Auswertung medizinischer Daten von Streitkräften und Zivilisten stießen im State Capitol auf scharfe Kritik.
„Die Trump-Administration hat einen Frontalangriff auf die LGBTIQ*-Community gestartet und nutzt medizinische Akten, um US-Militärangehörige und Zivilisten gleichermaßen ins Visier zu nehmen – was unzähligen Menschen schadet und hart erkämpftes Vertrauen bricht. Kalifornien wird das nicht hinnehmen. Dieser Fortschritt zeigt, was wir erreichen können, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, ein Kalifornien aufzubauen, in dem LGBTIQ*-Personen und ihre Familien mit mehr Sicherheit, Chancengleichheit und Würde leben können“, betont Newsom.
Die sechs Gesetze im Überblick
1. Unterstützung für trans Veteranen:
AB 1775 erleichtert ehemaligen Militärangehörigen, die aufgrund restriktiver Entlassungsregeln unehrenhaft entlassen wurden, den Zugang zu staatlichen Sozialleistungen, Wohnungsförderungen und Hilfe bei der Korrektur von Entlassungsdokumenten.
2. Datenschutz im Gesundheitswesen
AB 1930 schützt Patientendaten sowie medizinisches Personal vor Auskunftsersuchen (Subpoenas) und rechtlicher Verfolgung aus anderen US-Bundesstaaten bezüglich geschlechtsangleichender Behandlungen.
3. Rechte für Überlebende von Konversionstherapien
SB 934 verschärft das kalifornische Verbot von Konversionstherapien und verlängert Zivilfristen, um Opfern die rechtliche Verfolgung von Anbietern zu erleichtern.
4 .Zugang zur HIV-Prävention
SB 1023 verpflichtet Krankenversicherungen in Kalifornien zur Übernahme von modernen, langwirksamen injizierbaren PrEP- und PEP-Medikamenten ohne bürokratische Hürden.
5. Schutz sensibler Identitätsdaten
SB 1114 verhindert die unbefugte Weitergabe freiwillig erhobener Behördendaten zur sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität an externe Institutionen.
6. Schutzräume an Hochschulen
SB 1328 weitet die Antidiskriminierungsstandards des Equity in Higher Education Act auf Satellitencampusse und Universitätsstandorte im gesamten Staat aus.
Finanzielle Absicherung und Reaktionen
Bürgerrechtsorganisationen wie Equality California bewerteten die Unterzeichnung als essenziellen Meilenstein für die Bürgerrechte im Bundesstaat. Flankierend zur Gesetzgebung hat Kalifornien 66 Millionen US-Dollar im Haushalt verankert, um die medizinische Grundversorgung und die reproduktive Gesundheit für nicht oder unzureichend versicherte Personen dauerhaft abzusichern.
*Quellen: gov.ca.gov, eqca.org, leginfo.legislature.ca.gov, The Advocate, KQED News, The Gay Watering Hole