Der Senegal verschärft seine Gesetze gegen homosexuelle Handlungen drastisch. Das Parlament beschloss nahezu einstimmig eine Verdopplung der Höchststrafe auf bis zu zehn Jahre Haft. Auch Unterstützer*innen droht Gefängnis. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer weiteren Eskalation der Repression.
Das Parlament im Senegal hat ein Gesetz zur Verdopplung der Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen verabschiedet. Der am 11. März nahezu einstimmig beschlossene Entwurf sieht künftig Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren für homosexuelle Paare vor, die wegen sogenannter „widernatürlicher Handlungen“ verurteilt werden. Bislang lag das Strafmaß bei ein bis fünf Jahren Haft.
Auch Personen, denen vorgeworfen wird, gleichgeschlechtliche Beziehungen zu fördern oder finanziell zu unterstützen, sollen künftig mit drei bis sieben Jahren Gefängnis bestraft werden können. Zusätzlich sind höhere Geldstrafen vorgesehen. Das Gesetz muss nun noch von Präsident Bassirou Diomaye Faye unterzeichnet werden, bevor es offiziell in Kraft tritt.
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Die Abgeordneten der Mehrheitsfraktion feiern nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Verdopplung der Strafen für Homosexualität in der Nationalversammlung in Dakar am 11. März.
Welle von Festnahmen
Seit Februar berichten senegalesische Medien fast täglich über Festnahmen im Zusammenhang mit LGBTIQ*-feindlichen Maßnahmen. Die Polizei nimmt Männer in Wohnungen, bei privaten Treffen oder sogar bei der Vorbereitung von Veranstaltungen fest. Berichten zufolge wurden in den vergangenen Wochen mehr als 30 Menschen verhaftet. Unter ihnen befinden sich auch bekannte Persönlichkeiten wie der Fernsehmoderator Pape Cheikh Diallo oder der Musiker Djiby Dramé.
Besonders perfide: Medien veröffentlichen häufig Namen und Gesichter der Festgenommenen. Dadurch wird die Stigmatisierung weiter verstärkt – Familien geraten unter Druck, berufliche Existenzen brechen weg, und Betroffene werden zusätzlich gesellschaftlicher Ächtung ausgesetzt.
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Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye muss den Entwurf noch unterzeichnen.
Internationale Petition fordert Freilassung der Inhaftierten
Angesichts der zunehmenden Repression hat die internationale LGBTIQ*-Organisation All Out eine Petition gestartet. Darin fordert sie die Freilassung aller Personen, die wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen festgenommen wurden, sowie die Ablehnung des geplanten Gesetzes. Im Aufruf heißt es:
„Niemand sollte wegen seiner Identität oder wegen der Liebe zu einer Person gleichen Geschlechts verhaftet werden.“
Die Initiative warnt, dass die Kriminalisierung nicht nur intime Beziehungen betreffe, sondern auch Solidarität, Unterstützung und politische Fürsprache unter Strafe stellen könnte. Dadurch würden auch grundlegende Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gefährdet.
Zur Petition geht's HIER
Zugleich fordert die Kampagne die Europäische Kommission auf, die Festnahmen und die geplante Gesetzesverschärfung im politischen Dialog mit Senegal deutlich anzusprechen. Aktivist*innen verweisen darauf, dass Senegal sich durch seine Verfassung und internationale Abkommen verpflichtet hat, Würde, Sicherheit und Gleichheit aller Menschen zu schützen. Die Petition appelliert deshalb an die Behörden, die Festnahmen zu beenden und die Rechte von LGBTIQ*s zu achten. *AFP/sah