Im Senegal spitzt sich die Lage für LGBTIQ*-Menschen dramatisch zu. In den vergangenen Wochen ist es zu einer deutlichen Verschärfung des staatlichen Vorgehens gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen gekommen – von einer wachsenden Zahl an Festnahmen bis hin zu gezielten Online-Angriffen. Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm, während einige Betroffene bereits über Flucht oder Exil nachdenken.
Am 24. Februar brachte Premierminister Ousmane Sonko einen Gesetzentwurf in die Nationalversammlung ein, der die Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen von bislang fünf auf künftig zehn Jahre Haft verdoppeln soll. Vor dem Parlament erklärte Sonko: „Anyone committing an act against nature will be punished by five to 10 years’ imprisonment.“ Laut dem internationalen Nachrichtensender France 24 sieht der Gesetzentwurf zudem vor, dass „jede sexuelle Handlung oder Handlung sexueller Natur zwischen zwei Personen desselben Geschlechts“ ausdrücklich als „widernatürlicher Akt“ definiert wird.
Homosexualität ist in dem mehrheitlich muslimischen und stark religiös geprägten westafrikanischen Land seit langem ein politisch und gesellschaftlich hoch umstrittenes Thema. Bereits jetzt kriminalisiert Artikel 319 des Strafgesetzbuches sogenannte „widernatürliche Handlungen“ („acts against nature“) und sieht Freiheitsstrafen zwischen einem und fünf Jahren vor.
Foto: Patrick Meinhardt / AFP
Senegals Premierminister Ousmane Sonko
Welle von Festnahmen und öffentlicher Bloßstellung
Anfang Februar wurden ein Dutzend Männer festgenommen, darunter zwei lokal bekannte Persönlichkeiten. Ihnen wurden sogenannte „widernatürliche Handlungen“ („acts against nature“) vorgeworfen – ein Begriff, mit dem gleichgeschlechtliche Beziehungen strafrechtlich umschrieben werden.
Nach diesen ersten Festnahmen folgte laut lokalen Medien eine weitere Verhaftungswelle: Mindestens 30 Menschen sollen inzwischen betroffen sein. Grundlage seien häufig Denunziationen und Durchsuchungen von Mobiltelefonen, über die nahezu täglich berichtet werde. Die Namen der Festgenommenen wurden öffentlich gemacht.
„Selbst für den Senegal ist das beispiellos. Was hier geschieht, ist eine öffentliche Lynchjustiz“, sagte ein Menschenrechtsverteidiger gegenüber der Nachrichtenagentur AFP unter der Bedingung der Anonymität.
Einigen der Inhaftierten wird zudem vorgeworfen, HIV absichtlich übertragen zu haben – ein Vorwurf, der die ohnehin aufgeheizte Debatte weiter anheizt. Schlagzeilen wie „Großreinemachen unter Homos“ oder „Bisexuelle, wandelnde Gefahren“ sorgten für zusätzliche Stigmatisierung. Der senegalesische Medienethikrat CORED rief daraufhin zu Respekt vor der Menschenwürde und der Privatsphäre auf.
Auch in sozialen Netzwerken verschärft sich der Ton. Dort kursieren – von AFP nicht verifizierte – Videos, die mutmaßliche Übergriffe auf Personen zeigen, die aufgrund ihrer vermuteten sexuellen Orientierung angegriffen werden. Die LGBTIQ*-Community sei „traumatisiert“, so der Menschenrechtsverteidiger. „Die Menschen verstecken sich. Sie ziehen sich weit stärker zurück als zuvor.“
Foto: Seyllou / AFP
Ein Mann hält am 23. Mai 2021 auf dem Obeliskenplatz in Dakar bei einem von religiösen Vereinigungen organisierten Protest gegen Homosexualität ein Schild mit der Aufschrift „Nein zur LGBT-Agenda“.
Politisch opportun – gesellschaftlich verheerend
Neben der Verdopplung der Haftstrafen sieht Sonkos Gesetzentwurf auch vor, dass Personen, die sich für LGBTIQ*-Rechte einsetzen, mit drei bis sieben Jahren Gefängnis bestraft werden können. Zudem sollen falsche Beschuldigungen gleichgeschlechtlicher Handlungen ohne Beweise ebenfalls strafbar sein.
Die Verschärfung erfüllt ein langjähriges Versprechen der Regierungspartei. In einem Land, in dem homosexuelle Beziehungen weithin als „abweichend“ gelten, gilt ein hartes Vorgehen als politisch opportun. Einflussreiche religiöse Gruppen fordern seit Jahren eine noch stärkere „Kriminalisierung“.
Aktivist*innen sprechen von einer „dramatischen Situation“. Die Diskriminierung sei für viele unerträglich geworden. „Wir helfen weiterhin Menschen, nach Gambia zu gelangen“, sagte ein Aktivist. Wie viele das Land verlassen, ist schwer zu beziffern, da die Flucht meist im Verborgenen geschieht. Die Organisation STOP Homophobie mit Sitz in Paris berichtete, sie habe in den vergangenen Tagen 18 Hilfegesuche aus dem Senegal erhalten. Ihr Generalsekretär Terrence Khatchadourian erklärte, viele Betroffene berichteten von Gewalt, Drohungen und dem Ausschluss aus ihren Familien. „Alle haben Angst vor Verhaftung, viele fürchten massive Eingriffe in ihre Privatsphäre.“ Die Nutzung von HIV-Status als Beweismittel habe gravierende Folgen für die öffentliche Gesundheit, da sie Tests und medizinische Versorgung behindere.
„Normen“ gegen universelle Rechte
Offene Kritik an der Entwicklung ist im Senegal bislang selten. Die Verteidigung von LGBTIQ*-Rechten wird häufig als „westlicher Wert“ betrachtet, der mit lokalen Traditionen unvereinbar sei. Denis Ndour, neuer Präsident der senegalesischen Menschenrechtsliga, sprach sich in einem Interview mit der Zeitung L’Observateur sogar für härtere Strafen aus und bezeichnete Menschen mit gleichgeschlechtlichen Beziehungen als „krank“. Eine „Externalisierung der Homosexualität“ könne aus Respekt vor lokalen „Normen“ nicht akzeptiert werden.
Dem widerspricht die französisch-senegalesische Expertin für LGBTIQ*- und feministische Advocacy-Arbeit, Marame Kane. Unabhängig von kulturellen oder religiösen Haltungen sei der Schutz vor Gewalt und Erniedrigung ein universelles Prinzip.
Seit 2021 gilt der Senegal bei der französischen Asylbehörde nicht mehr als sicheres Herkunftsland in Bezug auf Risiken aufgrund sexueller Orientierung (männer* berichtete). Ein Mann, der aus Sicherheitsgründen unter dem Pseudonym Boubacar sprach, berichtete, er sei vor fünf Monaten geflohen, nachdem seine Familie seine sexuelle Orientierung entdeckt und ihn aus dem Haus geworfen habe. Auch mehrere seiner Freunde versuchten nun, das Land zu verlassen.
Für jene, die keine Möglichkeit zur Flucht haben, sei die Lage besonders düster. „Das Einzige, was sie tun können, ist den Tod kommen zu sehen – und zu warten.“ *AFP/sah