Das Repräsentantenhaus von Idaho hat für eine Resolution gestimmt, die den Obersten Gerichtshof auffordert, die Entscheidung Obergefell v. Hodges aus dem Jahr 2015 zu Fall zu bringen. Dieses Urteil hatte vor 20 Jahren homosexuellen Paaren das Recht auf Eheschließung zugesichert.
Obwohl sich 15 Republikaner den neun Demokraten in der Kammer anschlossen, wurde die Resolution namens „House Joint Memorial 1“ am 28. Januar mit 46 zu 24 Stimmen angenommen. „Da Gerichtsurteile keine Gesetze sind und nur vom Volk gewählte Parlamente Gesetze verabschieden können, stellt Obergefell einen unrechtmäßigen Machtübertritt dar“, heißt es in der Resolution. „Die gesetzgebende Körperschaft von Idaho fordert den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten auf, das Urteil Obergefell aufzuheben und die natürliche Definition der Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau wiederherzustellen.“
Obwohl Memorials förmliche Briefe der Legislative sind und rechtlich keine bindende Wirkung haben, sendet „House Joint Memorial 1“ ein starkes Signal aus, dass Teile der Republikanischen Partei weiter vehement gegen die Ehe für alle vorgehen möchte.
Die Befürworter
Die Resolution wurde von einer Anti-LGBTIQ*-Gruppe namens MassResistance** vorangetrieben und von der Abgeordneten Heather Scott unterstützt. Auf die Frage eines Reporters des Idaho Statesmen, ob sie gegen die Ehe für alle sei, antwortete Scott: „Das ist nicht die Frage.“ Auch, ob sie mit MassResistance an dem Gesetzentwurf gearbeitet hat, wollte die Abgeordnete nicht beantworten. Sie argumentiert, dass es bei ihrem Vorschlag um die staatliche Souveränität gehe.
„Der Oberste Gerichtshof hat behauptet, die gleichgeschlechtliche Ehe landesweit zu legalisieren, und er hat die Ehegesetze und Verfassungen im ganzen Land durcheinander gebracht“, sagte Scott am 28. Januar im Plenum. „Derselbe Oberste Gerichtshof benutzte dieselbe Argumentation, um seine Entscheidung für ein Recht auf Privatsphäre in der Rechtssache Roe v. Wade zu treffen, und so rechtfertigten sie die Abtreibung, die, wie wir wissen, 50 Jahre später aufgehoben wurde. Die Bundesregierung hat nicht die Befugnis, einfach Rechte aus dem Nichts zu schaffen“, fügte sie hinzu.
Christlich-konservative Kreise unterstützen die Bemühungen gegen die Ehe für alle, da gleichgeschlechtliche Partnerschaften gemäß der Bibel unmoralisch seien. „Wir sind eine Nation, die auf Moral und Gesetzen aufgebaut ist, auf Gründungsdokumenten, die etwas bedeuten“, sagte der Abgeordnete Clint Hostetler, R-Twin Falls, am 29. Januar im Plenum. „Die Ehe ist entweder eine lebenslange Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau, die eine Familie gründet, in die Kinder hineingeboren und aufgezogen werden, oder sie ist einfach ein wegwerfbares Stück Papier, das eine rechtliche Bedeutung hat“.
Die Gegner
Gegner*innen der Resolution, darunter alle demokratischen sowie 15 republikanische Abgeordnete, kritisierten das Vorhaben scharf.
Der demokratische Abgeordnete Todd Achilles erklärte, die Änderung würde gleichgeschlechtliche Paare auch daran hindern, die mit der Ehe verbundenen Rechte und Vorteile zu behalten. „Es gibt 1.300 Rechte und Vergünstigungen, die verheirateten Paaren zustehen, und diese Rechte und Vergünstigungen zu verweigern, weil man mit dieser Verbindung nicht einverstanden ist, ist meiner Meinung nach die Definition einer staatlichen Übervorteilung“, wird Achilles von Idaho Statesmen zitiert.
Ilana Rubel, Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, bezeichnete die Resolution als „zutiefst beunruhigend“ für die LGBTIQ*-Community. Ihr schwuler Sohn sei besorgt, ob er künftig mit seinem Partner noch im Bundesstaat Idaho leben und heiraten könne, denn die Resolution gebe den LGBTIQ*-Bewohner*innen das Gefühl, „dass die Legislative sie nicht hier haben will und nicht will, dass sie die vollen Rechte leben können, die jeder andere hat“.
Rubel gab außerdem zu bedenken, dass die Argumente über die Souveränität des Staates denen ähneln, die gegen die Ehe zwischen Rassen, die Aufhebung der Rassentrennung in Schulen und die Aufhebung der Rassentrennung in öffentlichen Betrieben vorgebracht wurden – die schließlich alle auf Bundesebene geschützt wurden.
**) MassResistance ist eine Anti-LGBTIQ*-Hassgruppe, die diskriminierende und schädliche Rhetorik gegen die LGBTIQ*-Community fördert. Die Organisation wurde 1995 als „Parents' Rights Coalition“ gegründet. Im Jahr 2003 wurde sie in Article 8 Alliance umbenannt und 2006 erhielt sie ihren heutigen Namen. Geschäftsführer der Organisation ist Brian Camenker, sein Extremismus geht zurück bis ins Jahr 1995, als er Führer von sogenannten Elternrechts- und Steuerzahlerrechtsgruppen war. MassRestistance wird vom Southern Poverty Law Center (SPLC) als Anti-LGBT-Hassgruppe eingestuft. Detaillierte Infos über die Gruppe findet ihr HIER.