Nach 20 Jahren stellt das Russian LGBT Network seine Arbeit ein. Nach der Einstufung als „extremistisch“ sieht die Organisation Mitarbeitende, Unterstützende und Hilfesuchende gefährdet – ein weiterer Schlag gegen queeres Leben in Russland.
Das Russian LGBT Network, eine der wichtigsten überregionalen LGBTIQ*-Menschenrechtsorganisationen Russlands, beendet seine Arbeit. Die Organisation teilte am 17. August mit, dass sie nach einer umfassenden Risikobewertung nicht mehr öffentlich weiterarbeiten könne. Bereits in Kürze sollen auch ihre Social-Media-Kanäle gelöscht werden.
Ausschlaggebend ist die Einstufung des Netzwerks als „extremistische Organisation“. Ende April hatte das Stadtgericht St. Petersburg einer Klage des russischen Justizministeriums stattgegeben und die Tätigkeit des Russian LGBT Network landesweit verboten. Das Verfahren fand unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Presse statt. Die offizielle Gerichtsakte weist die Entscheidung vom 27. April aus.
Die Konsequenzen einer solchen Einstufung reichen weit über ein Tätigkeitsverbot hinaus. Nach Artikel 282.2 des russischen Strafgesetzbuches kann die Beteiligung an einer als extremistisch verbotenen Organisation mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft werden, ihre Leitung mit bis zu zwölf Jahren.
Genau dieses Risiko nennt das Netzwerk nun als Grund für seinen Rückzug. Eine Fortsetzung der öffentlichen Arbeit könne nicht nur Mitarbeitende und Aktivist*innen gefährden, sondern auch Personen, die die Organisation unterstützt oder sich an sie gewandt haben. Von nun an gebe es keine offiziellen Vertreter*innen des Netzwerks mehr; auch die Tätigkeit seiner Aktivist*innen werde eingestellt, erklärte das Netzwerk auf Facebook.
Quelle: https://www.facebook.com/LGBT.Russia
Das Netzwerk war 2006 gegründet worden und verband Aktivist*innen und Initiativen in verschiedenen Teilen Russlands. Es leistete Nothilfe, dokumentierte Diskriminierung und Gewalt und machte Menschenrechtsverletzungen international sichtbar. Besondere internationale Bedeutung erlangte die Organisation durch ihre Arbeit im Nordkaukasus. Als 2017 Berichte über systematische Verschleppung und Folter schwuler und bisexueller Männer in Tschetschenien bekannt wurden, richtete das Netzwerk Notfallstrukturen ein und half Betroffenen bei der Flucht. Bis Ende 2017 hatten das Russian LGBT Network und das Moskauer Community Center nach Recherchen des „New Yorker“ 106 Personen aus Tschetschenien und anschließend aus Russland herausgebracht (männer* Topic Tschetschenien).
Neun LGBTIQ*-Organisationen in drei Monaten verboten
Der Fall steht nicht für sich. Ausgangspunkt der heutigen Verfolgung ist ein Urteil des russischen Obersten Gerichtshofs vom November 2023 (männer* berichtete). Damals erklärte das Gericht die angebliche „internationale LGBT-Bewegung“ zur extremistischen Organisation. Seitdem können Behörden LGBTIQ*-Aktivismus, Symbole und Unterstützungsangebote auf Grundlage des Extremismusrechts verfolgen.
Foto: Natalia Kolesnikova / AFP
Oleg Nefedov, Richter am Obersten Gerichtshof Russlands, verliest am 30. November 2023 in Moskau eine Entscheidung über den Antrag des Justizministeriums, die „internationale LGBT-Bewegung“ als extremistische Organisation einzustufen und ihre Aktivitäten zu verbieten.
2026 hat sich diese Strategie noch einmal verschärft. Human Rights Watch dokumentierte allein zwischen März und Mai neun LGBTIQ*-Organisationen in sieben russischen Regionen, die von Gerichten als „extremistisch“ eingestuft und verboten wurden. Dazu gehören neben dem Russian LGBT Network unter anderem Coming Out in St. Petersburg, Parni Plus und Centre T sowie Community- und Beratungsstrukturen in Moskau, Jekaterinburg, Samara, Jaroslawl und Nowosibirsk.
Wie weit die Kriminalisierung inzwischen reicht, zeigt der Fall des queeren Clubs Pose in Orenburg. Ein Gericht verurteilte drei Verantwortliche zu mehrjährigen Haftstrafen, in einem Fall zu sieben Jahren. Ihnen wurde vorgeworfen, eine „extremistische Organisation“ organisiert beziehungsweise an ihr mitgewirkt zu haben – gemeint war auch hier die angebliche „internationale LGBT-Bewegung“. Es war der erste bekannte Strafprozess dieser Art seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs (männer* berichtete).
Damit richtet sich die Repression längst nicht mehr nur gegen Demonstrationen oder politische Kampagnen. Sie trifft Clubs ebenso wie Organisationen, die psychologische und juristische Beratung anbieten, Gewalt dokumentieren, Gesundheitsinformationen bereitstellen oder Menschen in akuten Gefahrensituationen unterstützen.
94 Prozent berichten von Selbstzensur
Wie tief diese Entwicklung inzwischen in den Alltag von LGBTIQ*s hineinreicht, zeigt eine im Mai veröffentlichte Untersuchung der Organisationen Coming Out und Sphere. Für die Studie wurden 6.124 Personen mit Erfahrungen in Russland befragt. Die Stichprobe ist nicht repräsentativ und überrepräsentiert Moskau und St. Petersburg, liefert aber einen seltenen aktuellen Einblick in die Lebensrealität der Community.
94 Prozent der Befragten gaben an, sich bei Themen rund um ihre sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder die LGBTIQ*-Community selbst zu zensieren – sechs Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. 57 Prozent erklärten, keinen freien Zugang zu LGBTIQ*-Inhalten mehr zu haben. Und 81 Prozent sahen für sich persönlich Risiken, die aus der Extremismus-Einstufung der angeblichen ‚internationalen LGBT-Bewegung‘ entstehen.
Der Rückzug des Russian LGBT Network ist deshalb mehr als das Ende einer einzelnen Organisation. Nach 20 Jahren verschwindet ein überregionales Bindeglied, das Hilfsangebote, Dokumentation und Aktivismus miteinander verbunden hat. Dass das Netzwerk nun selbst seine öffentlichen Strukturen und Social-Media-Kanäle beseitigt, zeigt, wie weit die Extremismuspolitik inzwischen reicht: Nicht nur Protest, sondern bereits organisierte Unterstützung für LGBTIQ*s wird zum persönlichen Risiko.