Mit 139 zu 51 Stimmen hat das ungarische Parlament am Dienstag die queerfeindlichen Passagen aus Viktor Orbáns sogenanntem Kinderschutzgesetz gestrichen. Nach gut fünf Jahren misst Ungarns Jugendschutz queere Inhalte wieder mit demselben Maß wie alle anderen – an Verfassung und Versammlungsgesetz, auf die sich die Pride-Verbote stützten, rührt die Reform nicht.
Seit 2021 durften Minderjährige in Ungarn keine Inhalte sehen, die Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen „fördern“ oder „darstellen“. Die Darstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Fernsehen stand unter Strafe, und Jugendbücher zum Thema durften laut dpa nur in undurchsichtiger Folie im Laden liegen. Diese Passagen sind gestrichen. Künftig verbietet das Gesetz allgemein Inhalte, welche die körperliche, geistige, emotionale oder moralische Entwicklung von Kindern „ernsthaft beeinträchtigen“ können – egal, wer darin wen liebt. yahoo
Eingeknickt vor Brüssel?
Die Mehrheit kam allein aus der Regierungspartei Tisza von Ministerpräsident Péter Magyar, die 141 der 199 Sitze hält. Orbáns Fidesz stimmte dagegen und warf der Regierung vor, das Gesetz auf Druck der EU entschärft zu haben. Den Druck gibt es: Im April hat der Europäische Gerichtshof das Gesetz für EU-rechtswidrig erklärt, und eingefrorene Fördermilliarden hängen an der Rechtsstaatlichkeit. Nur bleibt der Kinderschutz im Gesetz. Gestrichen ist die Verknüpfung queerer Menschen mit „pädophiler Kriminalität“, die die Luxemburger Richter*innen schon am Titel des Gesetzes beanstandet hatten. Die EU-Kommissare Hadja Lahbib und Michael McGrath nannten den Beschluss ein „wichtiges Signal“. brusselssignaleuronews
Ungarns Jugendschutz kennt wieder kein Feindbild.
Noch nicht einmal 2019
Tamás Dombos von der LGBTIQ*-Rechtsberatung Háttér Society nannte die Änderung vor der Abstimmung einen wichtigen Schritt nach vorn. Selbst der Rechtsstand von vor 2020 sei damit aber nicht erreicht. Trans* Menschen verwehrt das Recht weiterhin die Anerkennung ihres Geschlechts, gleichgeschlechtliche Paare können nicht adoptieren. Magyar hatte im September angekündigt, die Adoptionsbeschränkungen zurückzunehmen. Ob die Regierung an diesen Punkten arbeitet, wisse man nicht, sagte Dombos.
Human Rights Watch verweist auf das, was der Entwurf gar nicht berührt: diskriminierende Formulierungen in der Verfassung und das Versammlungsgesetz, mit dem Pride-Demonstrationen verboten wurden. Dass die Budapest Pride im Juni ohne Einschränkungen stattfinden konnte, war eine Entscheidung der Polizei, keine des Gesetzgebers.
Im Wahlkampf hatte Magyar das Thema gemieden. Seine Partei hält nun dieselbe Zweidrittelmehrheit, mit der Fidesz 2025 das Pride-Verbot in die Verfassung schrieb – genug, um es wieder herauszuschreiben. Wann nutzt Magyar sie dafür?
*ck/AFP