Der 14. Jahresbericht von ILGA-Europe zur Menschenrechtssituation von LGBTIQ*-Menschen in Europa und Zentralasien zeigt auf, wie LGBTIQ*s als Waffe eingesetzt werden, um die Grundlagen von Freiheit und Demokratie in ganz Europa zu untergraben.
In ihrem Jahresbericht 2025 warnt ILGA-Europe vor einer neuen Ära, in der die zunehmende Anti-LGBTIQ*-Gesetzgebung die Grundrechte bedroht. Regierungen schüren eine Anti-LGBTIQ*-Stimmung, um Gesetze durchzusetzen, die die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie faire Wahlen einschränken.
Zunehmend, so der Bericht, wenden Regierungen ähnliche Taktiken wie Russland an, um die Legitimität von Nichtregierungsorganisationen zu untergraben, ihre Finanzierung einzuschränken und Menschenrechtsaktivismus grundsätzlich zu unterdrücken. Diese als „ausländische Agenten“-Gesetze bekannten Maßnahmen werden als Schutz der Familien und der traditionellen Werte dargestellt, zielen aber oft speziell auf LGBTIQ*-Organisationen ab. Im vergangenen Jahr stellten in Bulgarien, Georgien, Ungarn, Kirgisistan und Montenegro geplante Gesetze über ausländische Agenten eine direkte Bedrohung für die Zivilgesellschaft dar.
Quelle: ILGA-Europe
Die Mär von der ‚LGBT-Propaganda‘
Solche Gesetze werden zusammen mit oder im Gefolge von so genannten „LGBT-Propaganda“-Gesetzen erlassen, die darauf abzielen, die Sichtbarkeit von LGBTIQ*-Personen zu kriminalisieren, Inhalte zu verbieten, Aktivist*innen zum Schweigen zu bringen und die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Diese Gesetze wurden in sieben Ländern (Aserbaidschan, Belarus, Bulgarien, Georgien, Kasachstan, Rumänien und der Slowakei) entweder diskutiert, vorgeschlagen oder verabschiedet. Diese Gesetze werden verstärkt im Bildungsbereich eingesetzt und schränken die Aufnahme von LGBTIQ*-Themen in Lehrpläne und Sensibilisierungsinitiativen ein oder verhindern sie ganz. Darüber hinaus wurden in Bulgarien, Ungarn, Italien, den Niederlanden, Luxemburg, Norwegen, Rumänien, Russland und der Slowakei Versuche unternommen, Rechtsvorschriften einzuführen, die LGBTIQ*-Themen aus dem Sexualkundeunterricht ausschließen.
In diesem Zusammenhang werden LGBTIQ*-feindliche Hassreden, Sexismus und Frauenfeindlichkeit zunehmend normalisiert und oft von Personen des öffentlichen Lebens, einschließlich politischer und religiöser Führer*innen und staatlicher Institutionen, angeheizt. Dies wiederum führt zu einem beispiellosen Anstieg der Gewalt, da Hassverbrechen in der gesamten Region ein Rekordniveau erreicht haben.
Zurückfahren von Gesundheitsversorgung
Die Normalisierung des Hasses liefert auch eine Rechtfertigung für die Blockierung der Gesundheitsversorgung für trans* Personen. Andorra, Georgien, Ungarn, Irland, Moldawien, Rumänien, Russland und das Vereinigte Königreich haben allesamt neue Hindernisse für die Gesundheitsversorgung errichtet. Nach dem britischen Cass Review sind in Österreich, Frankreich, Italien, Irland, Polen und dem Vereinigten Königreich Bestrebungen zur Einschränkung der Gesundheitsversorgung für Minderjährige aufgetaucht, die das Leben von Transmenschen weiter gefährden.
Da immer mehr Regierungen hart durchgreifen, sind LGBTIQ*-Menschen gezwungen zu fliehen – doch Europa verschließt seine Türen. Russland, Kirgisistan und die Türkei verschärfen die Verfolgung, und in Turkmenistan werden LGBTIQ*-Personen verhaftet und gefoltert. Dennoch lehnen viele europäische Länder, darunter Österreich, Belgien, Bulgarien, Irland und das Vereinigte Königreich, Asylanträge auf der Grundlage veralteter, willkürlicher Einschätzungen ab, wobei einige Beamte die Antragsteller ablehnen, weil sie ihnen nicht „LGBTI genug“ erscheinen.
Menschenrechte und Demokratie in der Krise
„Die Normalisierung der Anti-LGBTI-Rhetorik ist nicht nur eine Bedrohung für eine Community – sie ist mittlerweile ein erwiesener direkter Angriff auf die demokratischen Grundsätze, auf denen unsere Gesellschaften basieren“, betont die Advocacy-Direktorin von ILGA-Europe Katrin Hugendubel in der Pressemitteilung.
Foto: ILGA-Europe
Chaber ist seit Oktober 2023 Executive Director bei ILGA-Europe.
Auch für Chaber, Executive Director von ILGA-Europe, bestätigt der Bericht, was viele bereits befürchtet haben:
„[W]ir treten in eine neue Ära ein, in der LGBTI-Personen zum Testfeld für Gesetze geworden sind, die die Demokratie selbst aushöhlen.
In ganz Europa und Zentralasien benutzen Regierungen eine Anti-LGBTI-Rhetorik, um Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Zivilgesellschaft und faire Wahlen zu rechtfertigen.
Was als Angriff auf LGBTI-Rechte beginnt, entwickelt sich schnell zu einem umfassenderen Angriff auf die Rechte und Freiheiten aller Menschen in der Gesellschaft. Dies ist nicht nur ein LGBTI-Problem, es ist eine Krise für die Menschenrechte und die Demokratie insgesamt.“
Die 14. Ausgabe des ILGA-Jahresberichts über die Menschenrechtssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen in Europa und Zentralasien umfasst Ereignisse, die zwischen Januar und Dezember 2024 stattgefunden haben. Der Bericht bietet eine Momentaufnahme dessen, was im Laufe des Jahres auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene geschehen ist und dokumentiert Fortschritte und Trends in Bezug auf die Menschenrechtssituation von LGBTIQ*s.
Den Jahresbericht 2025 von ILGA-Europa findet ihr HIER.
Eine vollständige Analyse der Trends findet ihr HIER.
Aktuelle Gesetzesentwicklungen in den einzelnen Ländern findet ihr in der Rainbow Map von ILGA-Europe.